Sitzung: 29.10.2007 Ausschuss für Bauen und Verkehr
4.1 Ersatzerschließung im
Bereich des Zentrumsplatzes
Auf Anfrage des Vorsitzenden erläutert Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters die vorgesehenen Baumaßnahmen zu den geplanten Vergaben gemäß Tagesordnungspunkt 1 bis 3 des nichtöffentlichen Teiles.
4.2 Parkplatz Parkstraße
Auf Anfrage des Stadtverordneten Grziwotz teilt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters mit, dass für den Bereich des Parkplatzes die allgemeine Vorfahrtsregelung “rechts vor links” sowie das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte. Der Ausbaustandard entspreche den anerkannten Regeln der Technik. Einige Zuwegungen/Zufahrten weisen sogar teilweise Überbreiten auf. Die vorgesehenen Lichtkunstinstallationen im Bereich des Platzes von Gennevilliers konnten leider aufgrund der finanziellen Situation nicht wie geplant umgesetzt werden. Sofern entsprechende Mittel künftig bereitgestellt werden sollten, ist eine Entscheidung über die Lichtkunstinstallation im Bereich des Kulturdezernates zu treffen.
4.3
Verkehrssicherheitsmaßnahmen
Stadtverordneter Herdring fragt, ob im Rahmen örtlicher Verkehrssicherheitsaktionen auch für die Stadt Bergkamen konkrete Maßnahmen geplant seien. Ferner bittet er die Verwaltung um Darstellung der Unfallsituationen mit Kindern nach entsprechender Anfrage bei der Kreispolizeibehörde. Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass Verkehrssicherheitsmaßnahmen kurzfristig erarbeitet werden. Die nachgefragten Unfallzahlen werden durch die Verwaltung ermittelt und bewertet. Die Ergebenisse werden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
4.4
Flächennutzungsplanneuaufstellungsverfahren;
hier: Termine zum Werkstattverfahren
Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt die nachfolgenden Werkstatttermine zum Neuaufstellungsverfahren des Flächennutzungsplanes mit:
Für den Siedlungsschwerpunkt I
(Bergkamen-Mitte, -Weddinghofen und –Overberge) 06.11.2007
Für den Siedlungsschwerpunkt III (Bergkamen-Rünthe) 13.11.2007
Für den Siedlungsschwerpunkt II (Bergkamen-Oberaden und –Heil) 19.11.2007
Die Veranstaltungen finden jeweils um 17.30 Uhr in der Planerwerkstatt, Pestalozzistraße, Bergkamen-Mitte (ehemaliges Postgebäude) statt.
Ergänzend teilt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters mit, dass jeweils dienstags und donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr dort öffentliche Sprechstunden für die Bürger stattfinden.
4.5
Gewerbepark B 61/Bebauungsplan WD 102
Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass das Oberverwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 25.10.2007 den Vollzug des Bebauungsplanes bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag ausgesetzt hat. Der vorliegende Beschluss wird zurzeit durch die Verwaltung und das beauftragte Rechtsanwaltsbüro geprüft.