Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltfragen des Rates der Stadt Bergkamen beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

Technischer Angestellter Boden stellt die Vorlage der Verwaltung vor und weist auf die termingebundene Stellungnahme der Stadt Bergkamen und die damit verbundene kurzfristige Einfügung in die Tagesordnung des Ausschusses hin. Er verweist auf die Vereinbarung zwischen den Städten Kamen und Bergkamen, dass die für die Errichtung des Lärmschutzwalles erforderliche bauaufsichtsrechtliche Prüfung durch die Stadt Kamen erfolgen solle. Da für die Errichtung sowohl Recyclingbaustoffe als auch Hausmüllverbrennungsasche vorgesehen sind, ist eine wasserrechtliche Prüfung bzw. Erlaubnis durch den Kreis Unna notwendig.

Obwohl der Einbau der o.g. Stoffe bei Einhaltung der Einbauvorgaben rechtlich zulässig ist, wird die Stadt Bergkamen in ihrer Stellungnahme die grundsätzlichen Bedenken gegen deren Verwendung aufrecht erhalten.

 

Stadtverordnete Middendorf kündigt an, die vorgeschlagene Stellungnahme zu unterstützen. Gleichzeitig stellt sie den Antrag, die Formulierung in Pkt. 3 der Stellungnahme – “Die Stadt Bergkamen geht davon aus, ...” -  zu ändern in “Die Stadt Bergkamen fordert, ...”

 

Stadtverordneter Vogt hält die in der Stellungnahme geäußerten Bedenken gegen den Einbau für unabdingbar und unterstützt den Antrag der Stadtverordneten Middendorf zur o.g. Textänderung.

 

Stadtverordneter Wehmann unterstützt ebenfalls die vorgeschlagene Änderung der Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

 

Der Ausschuss für Umweltfragen beschließt einstimmig die o.g. textliche Änderung der Stellungnahme der Stadt Bergkamen zum Beteiligungsverfahren.