Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Zustimmung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer p) GO NRW zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft nach § 6 des Treuhandvertrages zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH und der Stadt Bergkamen vom 02.01.2006 in Höhe von 1,9 Mio. € in Übereinstimmung mit § 87 Abs. 2 GO NRW wird erteilt.

In seiner Einführung macht Erster Beigeordneter Mecklenbrauck deutlich, dass die heute zur Beschlussfassung anstehende Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Bergkamen zugunsten der WFG Konsequenz aus dem im Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Treuhandvertrag zwischen der Stadt Bergkamen und der WFG ist. Konkret sind durch die jetzt zu übernehmende Bürgschaft ausschließlich die Kosten für den Grunderwerb, die von der WFG inzwischen zu zahlen waren, aufzubringen.

 

Für die Fraktion Grüne/GAL erklärt Stadtverordnete Müller-Hinz, dass ihre Fraktion nach nochmaligen Beratungen – genau aus dem Grund, den Erster Beigeordneter Mecklenbrauck anführt, nämlich dass die Ausfallbürgschaft ausschließlich für den Grunderwerb getätigt wird - heute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen kann. Sie betont ausdrücklich, dass ihre Fraktion erwartet, dass alles getan wird, um ein Abholzen des Eichenwäldchens zu verhindern und vertraut darauf, dass der Kreis als Untere Landschaftsbehörde seine Zusage einhält, erst nach einer rechtskräftigen Baugenehmigung und dann, wenn ein Investor feststeht, über das Schicksal des Eichenwäldchens zu entscheiden.

 

Bürgermeister Schäfer stellt klar, dass der heutige Beschluss ausschließlich der Übernahme der Ausfallbürgschaft dient und weitere Ausführungen nicht Bestandteil der heutigen Beschlussfassung sind.

 

Stadtverordneter Weiselowski von der Fraktion BergAUF begründet die Ablehnung seiner Fraktion.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf begründen nochmals die Zustimmung ihrer Fraktionen.