Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, dem Antrag der BergAUF-Fraktion nicht stattzugeben.

Nachdem der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen Pufke kurz aus dem entsprechenden Ausschuss berichtet, begründet BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt nochmals den gestellten Antrag. Zunächst geht er auf die Frage ein, ob der von seiner Fraktion gestellte Antrag von der Verwaltung in der richtigen Form rechtlich behandelt wurde. Er führt weiter aus, dass seine Fraktion dies zurzeit von Rechtsanwälten prüfen lässt.

 

Inhaltlich macht er deutlich, dass seine Fraktion der Auffassung ist, dass aufgrund der möglichen Auswirkungen des Feinstaubs auf die Gesundheit der Bergkamener Bevölkerung eine Feinstaubmessanlage unbedingt erforderlich ist.

 

Bürgermeister Schäfer geht auf die Frage der richtigen verfahrensmäßigen Behandlung des Antrags ein und sieht zurzeit keinen Fehler durch das technische Dezernat im Verfahren. Sollte eine rechtliche Überprüfung zu einem anderen Ergebnis kommen, ist die Verwaltung natürlich bereit, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

 

In der anschließenden Diskussion, an der sich Stadtverordneter Vogt von der SPD-Fraktion, Stadtverordneter Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf beteiligen, wird insgesamt deutlich gemacht, dass die jeweiligen Fraktionen den Antrag der Fraktion BergAUF nicht mittragen werden.