Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1028 zur Kenntnis.

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck erklärt, dass das Defizit von rund 8 Millionen Euro für 2007 fast ausschließlich auf die Gewerbesteuerausfälle zurückzuführen ist. Da sich die Gewerbesteuerausfälle für 2008 ähnlich abzeichnen, wird der Haushalt 2008 genehmigungspflichtig werden. Bei den derzeit laufenden Haushaltsplanaufstellungen werden größte Anstrengungen unternommen, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Dies war bei der Aufstellung des Finanzplanes zur Einführung des NKF nicht vorhersehbar. Es folgt eine ausführliche Erläuterung zur Steuerzerlegung bei bundesweit agierenden Unternehmen und dem Finanzausgleich durch das Land.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt merkt zu dem Thema an, dass die letzte Bundesregierung durch Gesetzesänderung die Schuld an der Finanzmisere der Kommunen trägt. Erster Beigeordneter Mecklenbrauck ergänzt hierzu, dass bei den Auslandsverlusten eine Korrektur vorgenommen worden ist und sich dies ab dem Jahr 2009 auswirkt.