Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, dem Antrag der BergAUF-Fraktion nicht stattzugeben.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt fragt an, wie ein Antrag an den Rat gemäß Gemeindeordnung gestaltet sein muss, da nach seiner Ansicht die Vorlage der Verwaltung ein Antrag ist, den BergAUF-Antrag abzulehnen und daher den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht entspricht.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck erklärt, dass in der Vorlage lediglich die Stellungnahme der Verwaltung abgegeben ist und diese somit in vollem Umfang den Bestimmungen der Gemeindeordnung entspricht.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, BergAUF fordere mit dem Antrag schließlich die Verwaltung zur Stellungnahme auf.