Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den Satzungsentwurf und beschließt die neue Baugestaltungssatzung Schönhausen entsprechend Anlage 1 gem. §§ 7 und 41 GO NRW sowie § 86 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 5 BauO NRW.

 

Die bisherige Baugestaltungssatzung Schönhausen vom 14.07.1998 wird aufgehoben und tritt mit dem Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.

Stellvertretender Vorsitzender Schulte weist auf eine redaktionelle Änderung im Satzungsentwurf unter § 4 Abs. 3 Ziffer 4 hin. Hier muss es anstelle des Satzes “Rollladenkästen dürfen nur von außen sichtbar sein” richtigerweise wie folgt lauten:

 

Rollladenkästen dürfen nicht von außen sichtbar sein.