Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, dem Antrag der BergAUF-Fraktion nicht stattzugeben.

Stellv. Beratendes Mitglied Flieger erläutert den Antrag der BergAUF-Fraktion. Da aus Sicht der BergAUF-Fraktion die im Antrag aufgeführten industriellen und verkehrsbedingten Emissionen die Belastung der Luft im Bergkamener Stadtgebiet ausreichend darstellen sieht sie keinen Anlass, von der Aufstellung einer Messstation in Bergkamen abzurücken. Da die Ablehnung des damaligen Landesumweltamtes (LUA) nicht auf konkreten Messungen sondern auf der theoretischen Ermittlung eines Belastungspotentials beruhe, möge der Rat seinen Beschluss auf Aufstellung einer Station beibehalten und die Stadt die Kosten selber tragen.

 

Technischer Angestellter Boden stellt dar, dass die Verwaltung dem damaligen Ratsbeschluss, das damalige LUA, heute Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), zur Aufstellung einer Messstation aufzufordern nachgekommen sei. Im Rahmen einer rechnerischen Ermittlung der Immissionsprognosen in Abhängigkeit der Emissionsquellen, der stadtgeographischen Bedingungen und des Verkehrsaufkommens wurde Bergkamen keine Priorität für eine mögliche Überschreitung der Grenzwerte der Luftschadstoffkonzentrationen an einem möglichen Immissionsort belegt. Die vom LANUV betriebenen Verkehrsstationen ebenso wie die Stationen zur Ermittlung der Hintergrundbelastung, wie z.B. die Anlage in Niederaden, belegen, dass die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte maßgeblich bedingt wird durch die Kombination einer schluchtartigen Bebauung mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen. Eine vergleichbare städtische Situation liegt in Bergkamen nicht vor. Auch wenn die Feinstaubemissionen in erheblichen Maß von der Industrie ausgehen, sind deren Emissionen nicht mit möglichen Immissionsorten gleich zu setzen.

 

Stadtverordneter Wehmann kritisiert die angedeutete Gleichsetzung der Emissionsdaten mit Immissionen im Stadtgebiet und wird den Antrag der BergAUF-Fraktion ablehnen.

 

Stadtverordneter Vogt kündigt die Ablehnung des Antrages der BergAUF-Fraktion an.

 

Stadtverordnete Middendorf hält die Errichtung einer Messstation ohne ein ermitteltes Erfordernis nicht für tragbar.