Sitzung: 03.09.2007 Ausschuss für Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 9/1014
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt mit Stimmenmehrheit, dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Sonderprogramms Fassadenrenovierung in Höhe von max. 5.000,00 € stattzugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Antrag entsprechende Förderrichtlinien zu erarbeiten.
Stadtverordneter Herdring erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Stadtverordneter Thomas Heinzel erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da damit die Hauseigentümer “belohnt” würden, die bisher ihre Gebäude vernachlässigt hätten. Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt daraufhin, dass der erforderliche Betrag im Budget des Baudezernates vorhanden sei. Die erforderlichen Richtlinien zur Bewilligung könnten kurzfristig erarbeitet werden.