Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die aus je zwei Vertretern der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und je einem Vertreter der Fraktion Grüne/GAL und der Fraktion BergAUF bestehen soll, zu bilden.

 

Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, die Satzung zu überarbeiten und einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln.


Bürgermeister Schäfer gibt den Diskussionsstand aus der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung wieder. Er wiederholt den Vorschlag zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es sein soll, einen gemeinsamen Vorschlag für eine endgültige Neufassung der Satzung vorzubereiten.