Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
die in der „Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen in Bergkamen vom 28.06.2006“ einschließlich der Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge auch für das Kindergartenjahr 2007/2008 beizubehalten.
Die vom Rat der Stadt Bergkamen beschlossene Regelung ist befristet für das Kindergartenjahr 2007/2008. Rechtzeitig vor dem Kindergartenjahr 2008/2009 ist die Satzung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Zuständiger Beigeordneter Wenske erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er geht insbesondere auf die drei möglichen Alternativen eines Beschlusses ein.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Kampmeyer bemängelt in erster Linie die Familienpolitik der Landesregierung. Nach Auffassung seiner Fraktion ist die Finanzierung von Bildung, auch die in Kindertagesstätten, Landesangelegenheit.
Bisher hat sich das Land NRW jedoch nicht dazu durchringen können, entsprechende Mittel bereitzustellen. Wie das im nächsten Jahr, falls bis zu dem Zeitpunkt eine neue Regelung kommt, aussehen wird, kann heute noch nicht abgesehen werden.
Für die SPD-Fraktion war wichtigster Grundsatz, dass die Kindergartenbeiträge nicht erhöht werden, die Stadt Bergkamen braucht Familien mit Kindern.
Da die Mehrbelastung von den Kommunen aufgefangen werden muss, wird es viele Städte, möglicherweise auch die Stadt Bergkamen, wieder in ein Haushaltssicherungskonzept treiben.
Trotzdem wird die SPD-Fraktion dafür stimmen, die Kindergartenbeiträge nicht zu erhöhen.
Der Sprecher der Fraktion Grüne/GAL Wehmann schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des Herrn Kampmeyer an. Für ihn wird möglicherweise das neue Gesetz KIBIZ weitere finanzielle Verschlechterungen für Kommunen und Eltern mit sich bringen.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Middendorf zitiert Ausführungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach der NRW-Regierung durch das neue Kinderbildungsgesetz KIBIZ weniger Bürokratie und mehr Flexibilität im Kindergartenbereich gelingen könnte. Ihrer Auffassung nach, bietet der Gesetzentwurf viele Chancen für die Zukunft, die bisher nicht genutzt wurde.
Bürgermeister Schäfer weist bezüglich der Anmerkung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Middendorf zu den Ausführungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes darauf hin, dass hinsichtlich des jetzt vorgelegten Kinderbildungsgesetzes vom Städte- und Gemeindebund keine Pauschalablehnung formuliert ist, damit aber nicht der Rückzug aus der Elternausgleichsdefizitregelung gemeint ist. Auch andere Forderungen, wie z.B. die anrechnungsfähigen Betriebskosten sind vom Deutschen Städte- und Gemeindebund massiv kritisiert worden.
Sowohl der Vorsitzende der Fraktion BergAUF Engelhardt als auch der Vorsitzende der Fraktion Grüne/GAL Sparringa unterstreichen noch einmal ihre Kritik am Vorgehen der Landesregierung.
Dieser Kritik schließt sich Frau Dr. Edith Kirsch von der SPD-Fraktion an. Vor allen Dingen weist sie darauf hin, dass möglicherweise die HSK-Gemeinden zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge gezwungen werden und somit ausschließlich die Familien Leidtragende der Politik der NRW-Regierung sein werden.