Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt den Antrag der Fa. Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG (TPK) für den Betrieb und die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks zur Stromerzeugung in Lünen zur Kenntnis. Bedenken werden im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb eines Kohlekraftwerks in Lünen mit einer Feuerungs- und Wärmeleistung von 1.800 MW und der ersten Teilgenehmigung zur Baufeldfreimachung, der Errichtung der Geländeumzäunung und der Durchführung von Testbohrungen und Testpfählung nicht vorgetragen.

 Bürgermeister Schäfer weist als Einstieg in die Diskussion darauf hin, dass es unter diesem Tagesordnungspunkt nicht um die Beteiligung an einem Trianel-Projekt geht, sondern um die Stellungnahme der Stadt Bergkamen zu einem Projekt in der Nachbarkommune Lünen.

 

Er bittet zunächst den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung Kampmeyer um Berichterstattung aus der Ausschusssitzung.

 

 

.Ausschussvorsitzender Kampmeyer berichtet über eine breite und lebhafte Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung. Zum Formalen weist er darauf hin, dass alle gesetzlichen Vorschriften, wie Richtwerte usw. eingehalten worden sind, sodass es seiner Auffassung nach keinen Ansatzpunkt gibt, Bedenken vorzutragen.

 

Aus energiepolitischen Gesichtspunkten spricht sich die SPD-Fraktion für den Bau eines modernen Kohlekraftwerkes als weiteren Schritt zur endgültigen Energiesicherheit aus.

 

Durch den Neubau eines modernen Kohlekraftwerkes und das Abschalten alter Kraftwerke können große Mengen von Kohlendioxid eingespart werden.

 

Seine Fraktion wird aus diesem Grunde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

 

Der Vorsitzende der Fraktion Grüne/GAL Sparringa antwortet, dass eben die alten Kohlekraftwerke leider nicht abgeschaltet werden und insoweit die angedachte Reduzierung von Schadstoffen nicht eintritt.

 

Einige Städte im Kreis Unna haben sich bereits gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen. Seine Fraktion wird sich gegen die Stellungnahme der Verwaltung aussprechen, da offensichtlich hier Strom mit Importkohle aus China produziert wird, der hier nicht gebraucht und nach Osteuropa exportiert wird, um den Kapitalinteressen der Großindustrie nachzukommen.

 

 

Der Vorsitzende der Fraktion BergAUF Engelhardt stellt die gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund. Seine Fraktion wird sich aus diesem Grunde gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes aussprechen.

 

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Vorsitzende der CDU-Fraktion Middendorf sowie nochmals die Vorsitzenden der Fraktion Grüne/GAL Sparringa und der Fraktion BergAUF Engelhardt.