Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 7, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt, den Bürgerantrag des Herrn Rolf Vygen, Preinstraße 7, Bergkamen, vom 08.12.05 auf Einbau zusätzlicher verkehrsberuhigender Elemente in der Fahrbahn des östl. Bereiches der Preinstraße abzulehnen.


Techn. Angestellter Boden erläutert die Vorlage der Verwaltung ausführlich und weist hierbei darauf hin, dass die zeitliche Verzögerung insbesondere durch das Abwarten der durchgeführten Kanalbaumaßnahmen und Defekte am Zählgerät begründet ist.

 

Stadtverordneter Herdring erklärt sodann für die SPD-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde und begründet dies damit, dass bereits verkehrsberuhigende Elemente in der Straße vorhanden seien. Zudem dürfe der Busverkehr keine weiteren Einschränkungen erfahren. Die gemessenen Geschwindigkeiten seien außerdem nicht außergewöhnlich hoch. Als Kompromisslösung schlägt er die befristete Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige sowie häufigere Kontrollen durch die Polizei vor.

 

Die Vertreter der übrigen Fraktionen im Ausschuss für Bauen und Verkehr erklären dagegen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.