Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt den Antrag der Fa. Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co. KG (TPK) für den Betrieb und die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks zur Stromerzeugung in Lünen zur Kenntnis. Bedenken werden im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb eines Kohlekraftwerks in Lünen mit einer Feuerungs- und Wärmeleistung von 1.800 MW und der ersten Teilgenehmigung zur Baufeldfreimachung, der Errichtung der Geländeumzäunung und der Durchführung von Testbohrungen und Testpfählung nicht vorgetragen.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung auch anhand von Planunterlagen per Tageslichtschreiber. Während die Stadtverordneten Herdring für die SPD-Fraktion und Frau Middendorf für die CDU-Fraktion ihre jeweilige Zustimmung zum Kraftwerk, insbesondere aus Gründen der Sicherstellung der Energieversorgung erklären, teilt Herr Grziwotz für die Fraktion Grüne/GAL sowie Herr Engelhardt für die Fraktion BergAuf mit, dass diese aus ökologischen Gründen und im Hinblick auf die zu erwartenden Emissionen dem Projekt nicht zustimmen könnten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Bergkamen: