Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt einer Beteiligung der GSW GmbH an der ehw-Kraftwerksbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der ehw-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH zu.

Zuständiger Beigeordneter Mecklenbrauck erläutert die Vorlage. Er weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass nach Rechtsauffassung der Stadt Bergkamen der jetzt vorgelegte Beschluss des Rates nicht notwendig sei, man sich aber nicht mit dem RP Münster auf einen Rechtsstreit einlassen will und sieht aus diesem Grunde den heute zu fassenden Beschluss als Formalie an.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa verweist auf den 3. Klimabericht und auf Äußerungen der Europäischen Union. Seine Fraktion hält es für nicht angezeigt, weitere Kohlekraftwerke zu errichten. Zwar sei man in der Fraktion Grüne/GAL nicht grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke – nach seiner Auffassung sind jedoch alte Kraftwerke zu erneuern und nicht neue, zusätzliche zu bauen. Darüber hinaus bringt er sein Ärgernis zum Ausdruck, dass die Vorlage nicht in Gänze lesbar ist. Abschließend erklärt Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa, dass sich seine Fraktion an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligen wird.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt schließt sich bezüglich der Lesbarkeit der Kritik des Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzenden an. In der Sache sind für seine Fraktion Steinkohlekraftwerke nur bei unbedingter Notwendigkeit und unter effizientem Einsatz aller Umweltschutzbedingungen zu bauen. Des Weiteren bemängelt er, dass möglicherweise 600.000 € von der GSW abgeschrieben werden müssen.

 

Zuständiger Beigeordneter Mecklenbrauck bedauert die Nichtlesbarkeit einer Seite der Vorlage. Bezüglich des eventuell eintretenden Verlustes von 600.000 € für die GSW stellt er die Sachlage klar.

 

Fachdezernent Innere Verwaltung Turk muss aufgrund eines anstehenden Termines die Sitzung verlassen und übergibt die Schriftführung an stellv. Schriftführer Heuer.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf erklärt für ihre Fraktion, dass es in der heutigen Zeit durchaus Sinn macht, sich an neuen Kohlekraftwerken zu beteiligen, da alte Kraftwerke vom Netz gehen und durch neue mit umweltfreundlicher Technologie ersetzt werden müssen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer erläutert, dass mit dem heutigen Beschluss der GSW die Beteiligung an einem geplanten Kohlekraftwerk in Herne ermöglicht wird.

 

Sowohl SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer als auch CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf stellen fest, dass Steinkohlekraftwerke zum notwendigen  Energiemix gehören. Sie machen noch einmal deutlich, dass mit dem heutigen Beschluss eine größere Versorgungssicherheit durch ein neues Steinkohlekraftwerk erreicht werden kann. Weiterhin erklären sie, dass der Anteil an der Stromproduktion die Wettbewerbsfähigkeit im liberalisierten Strommarkt festigt, da es heutzutage nötig ist, sich auch im Erzeugerbereich zu etablieren und nicht abhängig zu sein von den großen Zulieferern.