Bürgermeister Schäfer verweist auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und erteilt zunächst SPD-Fraktionsvorsitzendem Kampmeyer das Wort.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer geht nur kurz auf das Thema ein mit dem Hinweis auf seine Ausführungen in der Haushaltsrede.

 

Für die CDU erläutert Fraktionsvorsitzende Middendorf, das ihre Fraktion sich bei dem Antrag enthalten wird. Auch ihre Fraktion ist zwar der Ansicht, dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gewährleistet sein muss, und zwar im jetzigen Umfang, da es aber durchaus in verschiedenen Kommunen auch wirtschaftliche Betätigungen gibt, die nicht unbedingt von Städten und Gemeinden durchgeführt werden müssen, ist für ihre Fraktion eine gesetzliche Änderung, ohne den Bestand der jetzigen Regelung zu gefährden, ggf. notwendig. Sie unterstreicht durchaus, dass man beobachten muss, inwieweit notwendige kommunale Interessen beschnitten werden.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa hält den Antrag der SPD-Fraktion für richtig. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch eine mögliche Gesetzesänderung nicht gestärkt, sondern behindert.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt äußert sich in ähnlicher Form.

 

Im Anschluss an die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden stellt Bürgermeister Schäfer entsprechend dem Wunsch der SPD-Fraktion zu ihrem Antrag „Stadtwerke als Wirtschaftsfaktor unterstützen“ mögliche Auswirkungen dar.