Sitzung: 28.03.2007 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2
Vorlage: 9/0892
Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5 (Drucksache Nr.
9/0892):
1.
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift
dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen
für das Haushaltsjahr 2007 zu erlassen.
2. Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die vorläufige Eröffnungsbilanz 2007 - Stand 12.03.2007, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, zur Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 des öffentlichen Teiles werden gemeinsam beraten.
Die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen und der Stadtverordnete der FDP halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Anschluss daran lässt Bürgermeister Schäfer über die einzelnen Anträge der Fraktionen, die nicht zurückgenommen wurden, abstimmen. Die Anträge der Fraktionen sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.
SPD-Fraktion
Antrag 1 |
Ausbau des Radwegenetzes |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 2 |
Ausbau der Nordfeldstraße von Heinrichstraße bis Auf dem Braam |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 3 |
Antrag des Stadtjugendringes |
wurde zurückgenommen, weil erledigt durch Beratung im Jugendhilfeausschuss |
Fraktion Grüne/GAL
Antrag 1 1.1 |
Kreisverkehr Pantenweg |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 6 Nein 36 |
1.2 |
Grunderneuerung Parkpalette |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 4 Nein
36 Enthaltungen 2 |
1.3 |
Anschaffung von Fahrzeugen, z.B. Hybridtechnik gekoppelt mit Erdgas etc. |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 4 Nein
36 Enthaltungen 2 |
1.4 |
Kleiweg |
wurde zurückgenommen |
Antrag 2 |
Maßnahmen zum Energiepass und zur Energieeinspar-Effizienzmaßnahmen für städt. Gebäude |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 3 |
Haushaltsmittel f.d. Begleitung des Projekts Kulturhauptstadt Ruhr 2010 |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 4 Nein
36 Enthaltungen 2 |
Antrag 4 |
Erstellung von Rad- und Wanderwegen – Aufstockung der Haushaltsansätze für 2008 und 2009 |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 5 |
Entwicklung eines Konzepts und Aufbau von Strukturen, um frühkindlichen Missbrauch und Verwahrlosung zu begegnen/Aufbau eines sozialen Frühwarnsystems |
Abstimmung lediglich bezüglich Bereitstellung der
25.000,00 EUR Sachmittel (Schaffung einer Halbtagsstelle wurde
zurückgenommen, weil erl.) mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 4 Nein 36 Enthaltungen 2 |
Fraktion BergAUF
Antrag 1 |
Berichtigung der Kosten für Schülerbeförderung |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 2 |
Zusätzliche Mittel für die Ausrüstung der Schulen mit neuen Medien |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 3 |
Verdoppelung der Mittel für die Stadtbibliothek |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 4 |
Mittel für die Schaffung von Jugendtreffs |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 40 |
Antrag 5 |
Kosten für Stadterneuerung der Haushaltslage anpassen |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 40 |
Antrag 6 |
Keine L 821n – kein Kreisverkehr am Pantenweg |
Abstimmung erfolgte bereits unter Antrag 1.1 der Fraktion Grüne/GAL |
Antrag 7 |
Keine zusätzliche Parkpalette |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 8 |
Mittel für Fußgängerüberweg zwischen Turmarkaden und Platz der Partnerstädte im Haushalt einplanen |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 40 |
Antrag 9 |
Ausrüstung städtischer Gebäude mit Solartechnik |
wurde zurückgenommen, weil erledigt |
Antrag 10 |
Keine weitere Erhöhung der teuren Kassenkredite |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 40 |
Antrag 11 |
Schaffung von mehr Lehrstellen bei der Stadt Bergkamen |
mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 6 Nein 36 |