Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2

Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5 (Drucksache Nr. 9/0892):

 

1.      Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen für das Haushaltsjahr 2007 zu erlassen.

2.      Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die vorläufige Eröffnungsbilanz 2007 - Stand 12.03.2007, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, zur Kenntnis.


Die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 des öffentlichen Teiles werden gemeinsam beraten.

 

Die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen und der Stadtverordnete der FDP halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss daran lässt Bürgermeister Schäfer über die einzelnen Anträge der Fraktionen, die nicht zurückgenommen wurden, abstimmen. Die Anträge der Fraktionen sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

SPD-Fraktion

 

 

Antrag 1

 

Ausbau des Radwegenetzes

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

 

Antrag 2

 

Ausbau der Nordfeldstraße von Heinrichstraße bis Auf dem Braam

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

 

Antrag 3

 

 

Antrag des Stadtjugendringes

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt durch Beratung im Jugendhilfeausschuss

 

 

Fraktion Grüne/GAL

 

 

Antrag 1

 

1.1

 

 

 

Kreisverkehr Pantenweg

 

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 6  Nein  36

 

 

1.2

 

Grunderneuerung Parkpalette

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 4  Nein 36  Enthaltungen 2

 

 

1.3

 

Anschaffung von Fahrzeugen, z.B. Hybridtechnik gekoppelt mit Erdgas etc.

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 4  Nein 36  Enthaltungen 2

 

 

1.4

 

Kleiweg

 

wurde zurückgenommen

 

 

Antrag 2

 

Maßnahmen zum Energiepass und zur Energieeinspar-Effizienzmaßnahmen für städt. Gebäude

 

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

Antrag 3

 

Haushaltsmittel f.d. Begleitung des Projekts Kulturhauptstadt Ruhr 2010

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 4  Nein 36  Enthaltungen 2

 

 

Antrag 4

 

Erstellung von Rad- und Wanderwegen – Aufstockung der Haushaltsansätze für 2008 und 2009

 

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

Antrag 5

 

Entwicklung eines Konzepts und Aufbau von Strukturen, um frühkindlichen Missbrauch und Verwahrlosung zu begegnen/Aufbau eines sozialen Frühwarnsystems

 

 

Abstimmung lediglich bezüglich Bereitstellung der 25.000,00 EUR Sachmittel (Schaffung einer Halbtagsstelle wurde zurückgenommen, weil erl.)

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 4  Nein 36  Enthaltungen 2

 

 

Fraktion BergAUF

 

 

Antrag 1

 

Berichtigung der Kosten für Schülerbeförderung

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

 

Antrag 2

 

Zusätzliche Mittel für die Ausrüstung der Schulen mit neuen Medien

 

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

Antrag 3

 

Verdoppelung der Mittel für die Stadtbibliothek

 

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

 

Antrag 4

 

Mittel für die Schaffung von Jugendtreffs

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 40

 

 

Antrag 5

 

Kosten für Stadterneuerung der Haushaltslage anpassen

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 40

 

 

Antrag 6

 

Keine L 821n – kein Kreisverkehr am Pantenweg

 

 

Abstimmung erfolgte bereits unter Antrag 1.1 der Fraktion Grüne/GAL

 

 

Antrag 7

 

Keine zusätzliche Parkpalette

 

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

 

Antrag 8

 

Mittel für Fußgängerüberweg zwischen Turmarkaden und Platz der Partnerstädte im Haushalt einplanen

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 40

 

Antrag 9

 

Ausrüstung städtischer Gebäude mit Solartechnik

 

 

wurde zurückgenommen, weil erledigt

 

Antrag 10

 

Keine weitere Erhöhung der teuren Kassenkredite

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 40

 

 

Antrag 11

 

Schaffung von mehr Lehrstellen bei der Stadt Bergkamen

 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 6  Nein 36