Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung der Stadt Bergkamen billigt das in den Anlagen 1, 2 und 3 dargestellte Konzept und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformation zum Strukturkonzept.

 

 


Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung auch anhand von Planunterlagen per Tageslichtschreiber. Er geht hierbei auch auf die Situation der Biogasanlage ein und teilt mit, dass eine Baugenehmigung bisher nur deswegen nicht erteilt werden konnte, weil die Erschließung zurzeit noch nicht gesichert sei, da drei Baulasteneintragungen fehlen.

 

Während Stadtverordneter Stienen für die CDU-Fraktion mitteilt, dass diese die überplante Fläche als zu schade für einen Campingplatz einstufe, signalisieren Stadtverordneter Herdring für die SPD-Fraktion, Stadtverordneter Sparringa für die Fraktion Grüne/GAL und Stadtverordneter Engelhardt für die Fraktion BergAuf ihre jeweilige Zustimmung zum vorgestellten Strukturkonzept. Stadtverordneter Engelhardt regt in diesem Zusammenhang an, eine Betreibung in kommunaler Trägerschaft zu prüfen.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weist auf die wirtschaftlichen Synergieeffekte des geplanten Campingplatzes hin (Marina, Römerroute, Naturfreibad, Gastronomie, Geschäfte etc.).

 

Stadtverordnete Frau Middendorf regt an, in der heutigen Sitzung noch keine Beschlussfassung vorzunehmen, sondern das Strukturkonzept zunächst in den vorgesehenen Stadtteilforen zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes zu erörtern. Im Übrigen kritisiert sie die erfolgte Überplanung des Gärtnereibetriebes.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt daraufhin mit, dass das vorgestellte Strukturkonzept mit beiden betroffenen Grundstückseigentümern grundsätzlich abgestimmt sei.

 

Stadtverordneter Herdring erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese beabsichtige, für den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu stimmen.