Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die von der Verwaltung erarbeitete Neufassung der Baugestaltungssatzung Schönhausen in der in der Sitzung verteilten Fassung, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist zur Kenntnis und verweist diese zur weiteren Beratung an die Fraktionen.

In der Sitzung wird eine geänderte Anlage 1 zur Drucksache Nr. 9/0880 sowie die Kopie des Schreibens des Anwohners Blicharski vom 11.03.2007 verteilt. Diese Unterlagen sind als Anlage 1 und Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt hierzu, dass die in der Sitzung verteilte modifizierte Fassung des Änderungsentwurfes bereits mit der Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft abgestimmt werden konnte und weist darauf hin, dass nach wie vor Ziel sei, die Änderung der Gestaltungssatzung vor der Sommerpause zu verabschieden. Anschließend solle eine Verfolgung der noch bestehende Ordnungswidrigkeiten durch das zuständige Amt für Bauberatung und Bauordnung erfolgen.

 

Der Vorsitzende appelliert an die Verwaltung, die Regelungsdichte der Baugestaltungssatzung ruhig deutlich zurückzunehmen, aber danach die noch bestehenden Verstöße unverzüglich aufzugreifen und zu ahnden. Ferner bittet er, bei nächster Gelegenheit auch die Gestaltungssatzungen für den Stadtteil Rünthe zu überarbeiten.