Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/0872 zur Kenntnis.

Stadtverordnete Müller-Hinz von der Fraktion Grüne/GAL fragt an, welche Nachfragen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes eingegangen sind.

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass es offizielle Nachfragen bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes bisher nicht gegeben hat.