Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage  beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu erlassen.

Bürgermeister Schäfer geht zunächst auf die Vorgeschichte, die zur heutigen Beschlussvorlage geführt hat, ein und weist insbesondere auf die mit dem Einzelhandel geführten Gespräche hin, die letztlich vor dem Hintergrund der erst kürzlich erfolgten gesetzlichen Änderungen bezüglich der Adventssonntage zu dem jetzt vorliegenden Verwaltungsvorschlag geführt haben.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf erklärt für ihre Fraktion ihr Einverständnis zur Verwaltungsvorlage. Sie führt aus, dass, da der Beschluss lediglich für 2007 gilt, die Nutzung durch den Einzelhandel beobachtet werden sollte.

 

Für die Fraktion Grüne/GAL spricht sich Fraktionsvorsitzender Sparringa gegen die Verwaltungsvorlage aus. Nach seiner Auffassung besteht keine Notwendigkeit, erweiterte Öffnungszeiten zuzulassen.

 

Auch für die Fraktion BergAUF stellt sich nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Engelhardt die Frage der Notwendigkeit.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer weist darauf hin, dass sowohl das Öffnen der Geschäfte als auch das Einkaufen an den vier Sonntagen auf freiwilliger Basis geschieht. Seine Fraktion wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Er befürchtet, falls verkaufsoffene Sonntage nicht eingerichtet werden, einen Abfluss von Kaufkraft in die Nachbarstädte.