Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom ... zur Gebührensatzung vom 27.12.2005 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 20.12.2005 – so, wie sie der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

 

Bürgermeister Schäfer gibt bekannt, dass in der Satzungsüberschrift sowie im Beschluss eine textliche Änderung vorgenommen werden muss. Er verliest die jetzt gültigen Texte und bittet, diese bei der Protokollierung zu beachten.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck weist darauf hin, dass bei der Abwasserbeseitigung der Verlust des Jahres 2005 in der Größenordnung von 320.000 € in die Kalkulation für 2007 nicht einbezogen wurde. Grund dafür ist, dass über den gegen den Lippeverbandsbeitrag eingelegten Widerspruch noch nicht entschieden wurde.