Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 16.12.2003.

 

Vor Eintritt in die Diskussion weist Bürgermeister Schäfer auf einen weiteren Antrag der SPD-Fraktion hin. Ein erster Antrag hat bereits in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegen. Inzwischen sind Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion eingearbeitet worden, sodass nunmehr ein neu formulierter Antrag der SPD-Fraktion vorliegt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer begründet den Antrag seiner Fraktion. Seiner Auffassung nach ist es aufgrund des geringen Kostendeckungsgrades unbedingt notwendig, über neue Wege in der Friedhofsorganisation nachzudenken. Entsprechendes hat die Verwaltung in der vorliegenden Vorlage ebenfalls ausgesagt. Seiner Meinung nach reichen jedoch die bisher angegangenen Überlegungen nicht aus – so muss untersucht werden, ob neue Formen der Grabgestaltung, sogenannte Themenfriedhöfe u. a. möglich sind.

 

Aus diesem Grunde bittet er, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen.

 

Für die CDU-Fraktion begrüßt Fraktionsvorsitzende Middendorf den überarbeiteten Antrag, vor allen Dingen, da jetzt konkrete Maßnahmen und Zeitpunkte angesprochen sind. Sie erinnert weiter daran, dass bereits im Jahre 2001 von der CDU-Fraktion zu diesem Thema entsprechende Anträge gestellt wurden.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa sieht die Zielrichtung des Antrages in Übereinstimmung mit der Meinung in seiner Fraktion.

 

Auch BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion, macht jedoch deutlich, dass eine Privatisierung des Friedhofswesens auch in Zukunft nicht mitgetragen wird.

 

In der anschließenden Abstimmung wird dem Antrag der SPD-Fraktion, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, einstimmig zugestimmt.

 

Zum inhaltlichen Bereich der Friedhöfe gibt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters einen Überblick bzw. Ausblick, welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden und welche in den nächsten Monaten eingeleitet werden. Er weist insbesondere auf die Stelleneinsparungen in diesem Bereich hin.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Stadtverordneten Begander antwortet Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass der zurückgefahrene Personalaufwand von 10 auf 3 Personen für alle städt. Friedhöfe gilt.