Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen Pufke berichtet über die Diskussion im Ausschuss. Der dem zuständigen Beigeordneter Dr.-Ing. Peters gestellte Fragenkatalog wurde dort hinreichend beantwortet.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer betont, dass die Senkung der Abfallgebühren durch seine Fraktion vorausgesehen wurde. Darüber hinaus ist durch den EBB die Müllabfuhr flexibler und bürgernäher geworden. Sein Dank gilt den Mitarbeitern des Entsorgungsbetriebes.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf regt an, die Kostenentwicklung trotz der jetzt positiven Tendenz weiterhin kritisch zu betrachten. Insbesondere sollte nach Einführung der Windeltonne die Kostenneutralität beobachtet werden. Ihre Fraktion wünscht sich einen Erfahrungsbericht nach einem Jahr.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt betont, dass auch seine Fraktion die Gründung des EBB für die richtige Entscheidung hält. Seiner Auffassung nach sollte wegen der immer höher steigenden Nebenkosten dies auch auf andere Gebühren und Beiträge ausgedehnt werden.

 

Bezüglich des § 10 Abs. 5 stellt er die Frage nach der Höhe des Verwaltungsaufwandes.

 

Bürgermeister Schäfer antwortet, dass diese Bestimmung gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist. Der Verwaltungsaufwand sollte ggf. beobachtet werden.

 

Stadtverordneter Begander von der FDP sieht die Entwicklung durch den EBB positiv - entgegen seiner skeptischen Äußerungen vor dessen Gründung.