Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltfragen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Neben den in der Vorlage dargestellten formellen Änderungen der Satzung weist es besonders auf die vorgesehene Einführung einer “Windeltonne” für Familien mit Kleinkindern hin. Die für einen befristeten Zeitraum erhältliche gebührenreduzierte Volumenvergrößerung der Hausmülltonne wird auch für Mehrfamilienhäuser, insbesondere dort, wo den Haushalten eigene Hausmülltonnen zur Verfügung stehen, nutzbar sein. In erster Linie ist angedacht, die vorhandenen Gefäße durch das nächst größere Gefäßvolumen auszutauschen, um die vor Ort befindliche Gefäßzahl annähernd konstant zu halten. Dadurch kann gleichzeitig der Leerungsaufwand in den Abfuhrbezirken gleich gehalten werden. Der erforderliche Verwaltungsaufwand wird mit dem derzeitig zur Verfügung stehenden Personal abgedeckt. Dadurch und durch die befristete Bereitstellung der “Windeltonne” ist nicht mit einer Gebührenerhöhung durch dieses Angebot zu rechnen. Eine Erweiterung dieses Angebotes auch auf Pflegefälle würde demgegenüber voraussichtlich nicht mit dem Personalbestand abgedeckt werden können, da sowohl Nutzungsdauer als auch Zahl der Nutzungsberechtigten nicht kalkuliert werden können.

Mit der vorgestellten Form des Angebotes soll zumindest im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten eine Unterstützung für Familien mit Kleinkindern realisiert werden.

 

Stadtverordneter Vogt begrüßt die Einführung der Windeltonne für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern. Ferner übersteige die Ausweitung des Angebotes auch auf Pflegefälle und Fälle der Inkontinenz die derzeitige Kapazität des EBB und könne daher Auswirkungen auf die allgemeinen Gebühren haben.

 

Stadtverordnete Middendorf befürwortet das Angebot auch unter dem Aspekt, dass sowohl Eigentümer als auch Mieter darauf zurückgreifen können. Die Erweiterung für Pflegefälle hält sie grundsätzlich für wünschenswert, die Übersteigung der vorhandenen Kapazitäten sowie die Schwierigkeit der Kalkulation des Umfanges dieses zusätzlichen Angebotes sei dagegen nachvollziehbar. Die Unterstützung junger Familien mit Kleinkindern sei in jedem Fall zu begrüßen.

Trotzdem werde sich ihre Fraktion bei der Abstimmung im Umweltausschuss enthalten, um zunächst innerhalb der eigenen Fraktion die im Ausschuss erhaltenen Informationen zu beraten.