Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass am heutigen Tage im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens der Schering AG und der Chemtura GmbH gegen die Durchführung der Baumaßnahmen am Nordberg sowie bei der Tagesklinik ein Ortstermin vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durchgeführt wurde. Für die Verwaltung hat federführend Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilgenommen. Bürgermeister Schäfer bittet Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters um Berichterstattung.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters gibt den Verlauf des Ortstermins bekannt. Abschließend bleibt festzuhalten, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen ist. Bürgermeister Schäfer sowie Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters begrüßen, dass durch diese Einigung Rechtssicherheit für alle Beteiligten erreicht werden konnte und die drohenden Baustopps für die Vorhaben erledigt sind.

 

Die in den nächsten Tagen noch zu leistenden Unterschriften sind reine Formalie.