Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Weiterführung des Verfahrens zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 “Schönhausen” entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung.  

Entsprechend Anlage 1 sollen die beiden nördlichen Grünflächen (A und B ) in voller Größe bestehen bleiben. Hier soll weder eine Nachverdichtung noch die Anlage von Garagenhöfen erfolgen. Auf der südlichen Grünfläche (C) soll  eine behutsame Nachverdichtung mit Einzel- und Doppelhäusern und weitgehender Einfügung planungsrechtlich ermöglicht werden. Die Fläche D bleibt als Schwerpunktspielplatz weiterhin bestehen.

Die Siedlergemeinschaft Schönhausen soll vor öffentlichen Ratssitzungen zur Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung sowie vor Offenlegung der Planentwürfe rechtzeitig gesondert informiert werden.

Die Anlage 1 der Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift.

Unabhängig von den Bauleitplanänderungsverfahren wird die Verwaltung beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen eine Änderung der Baugestaltungssatzung zur Zulassung von Carports unter bestimmten Vorgaben vorzubereiten.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr Kerner berichtet aus der Ausschussberatung. Dort sind Anregungen aus der Bürgerversammlung von den Fraktionen und der Verwaltung aufgenommen worden. Da sich die Anregungen in der jetzt vorliegenden Verwaltungsvorlage wiederfinden, können seiner Auffassung nach alle mit dem Vorschlag leben.

Er weist darauf hin, dass die notwendige Gestaltungssatzung schnell erarbeitet werden muss, um eine geregelte Umsetzung zu ermöglichen.

Für die SPD-Fraktion erklärt Stadtverordneter Herdring, dass die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gerne aufgenommen wurden. Dieser Weg des miteinander Arbeitens sollte auch weiterhin beschritten werden. Auch er unterstreicht die Forderung nach der Gestaltungssatzung, möchte aber auch die Arbeit der Baumkommission genannt wissen.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters bestätigt, dass die Neuauflage der Gestaltungssatzung kurzfristig angegangen wird und stellt eine Beratung im Ausschuss für Bauen und Verkehr für Anfang des Jahres in Aussicht.

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf findet das abgelaufene Verfahren beispielhaft. Auch sie erinnert an den Arbeitsauftrag für die Gestaltungssatzung und regt an, die Arbeit zur Satzung behutsam anzugehen, insbesondere bezüglich der Carport-Regelungen. Dabei sollten bereits bestehende Missstände angegangen werden.

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa versichert für seine Fraktion, dass die Vorlage, die zur Bürgerversammlung vorgelegen hat, lediglich ein Planungskonzept war – wenn dies auch heute nicht für alle glaubhaft ist. Er regt an, die nördlich gelegenen Flächen in die Ausgleichsflächen einzubeziehen und dadurch den Charakter der Siedlung zu erhalten.