Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Planfeststellungsverfahren.

 

 

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer sieht in der heutigen Debatte für längere Zeit eine letztmalige Gelegenheit, über den Neubau der L 821 n zu reden. Er hofft, dass in Zukunft Taten folgen. Insoweit begrüßt er den Fortgang in der Sache. In seiner ausführlichen Stellungnahme geht er auch auf die Untersuchung der IVV Aachen von Dezember 2004 ein, in der eindeutig dargelegt ist, dass eine Entlastung der Jahn-, Schul- und Bambergstraße nur durch den Neubau der L 821 n erreicht werden kann.

 

Weiterhin verweist er auf die immer wieder auch von Wirtschaftsförderern gestellte Forderung zum Neubau der Straße, nicht zuletzt anlässlich des Werkstattgespräches zur „Wasserstadt Haus Aden“. Er schließt seine Bemerkungen mit dem Wunsch, dass Ende 2007 Baurecht vorliegt.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa macht deutlich, dass seine Fraktion nach wie vor auch wegen der globalen Probleme des Klimawandels gegen den Neubau der L 821 n ist. Seiner Meinung nach besteht immer noch die Möglichkeit, Alternativen zu entwickeln, um die Menschen an Schul- und Jahnstraße zu entlasten, auch ohne eine neue Straße zu bauen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf stellt für ihre Fraktion fest, dass der jahrelange Glaube, durch Rückbau und Nichtausbau von Straßen könne man Verkehre zurückdrängen, sich als Fehleinschätzung erwiesen hat. Nachdem die Schulstraße nun zurückgebaut worden ist – nicht zuletzt auf Drängen der Fraktion Grüne/GAL – ist für ihre Fraktion der Ausbau einer wirklich leistungskräftigen Nord-Süd-Achse unbedingt notwendig.

 

Bürgermeister Schäfer weist auf den schriftlich vorliegenden Beitrag der Fraktion BergAUF zu diesem Tagesordnungspunkt hin.