Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Zustimmung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer p) GO NRW zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft nach § 6 des Treuhandvertrages zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH und der Stadt Bergkamen vom 02.01.2006 in Höhe von 2,2 Mio. € in Übereinstimmung mit § 86 Abs. 2 GO NRW wird erteilt.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Grüne/GAL Sparringa spricht einen Zeitungsartikel in der Westfälischen Rundschau vom heutigen Tage an. Danach ist es seiner Fraktion nicht möglich, dem heutigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

In dem Artikel geht es im Wesentlichen darum, dass der mögliche Investor DHL den Entscheidungstermin auf Mitte Oktober verschiebt.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck weist darauf hin, dass mit dem heutigen

Beschluss durch die Übernahme einer Ausfallbürgschaft nicht Aufwendungen gedeckt werden, die in der Zukunft liegen.

Die Beträge, die durch die Ausfallbürgschaft gedeckt werden sollen, wurden bereits von der WFG für Grundstückskäufe gezahlt, wobei er nochmals darauf hinweist, dass die Grundstückskäufe im Rat einstimmig – bei 2 Stimmenthaltungen - beschlossen worden sind.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Kampmeyer erklärt für seine Fraktion, dass das Bebauungsplanverfahren zum Ende gebracht werden muss, ob ein zurzeit in Rede stehender Investor kommt oder nicht.

 

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Middendorf sieht dies genauso. Sie weist darauf hin, dass für eine aktive Wirtschaftspolitik Risiken eingegangen werden müssen, deshalb unterstreicht sie ebenso wie SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer, dass die Planreife erreicht werden muss.

 

Bürgermeister Schäfer stellt klar, dass von der Verwaltung zu keinem Zeitpunkt die DHL als feststehender Partner genannt worden ist.

 

Aus der anschließenden Diskussion, an der sich der Vorsitzende der Fraktion Grüne/GAL Sparringa, der Vorsitzende der Fraktion BergAuf Engelhardt, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Kampmeyer und der Stadtverordnete Kerner beteiligen, bleibt mehrheitlich festzuhalten, dass die Entwicklung von Gewerbegebieten auch ohne feststehenden Investor ein normaler Vorgang ist. Solche Gebiete sind erst zu entwickeln und danach zu vermarkten.