Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt die Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe ohne Deckung für den Bereich der Krankenhilfe gem. § 4 AsylbLG in Höhe von 200.000,00 €.

Bürgermeister Schäfer äußert, dass es sich bei den in Rede stehenden Leistungen normalerweise nicht um die Aufgabe einer Kommune handelt. Bemühungen der Stadt Bergkamen, auf Landesebene zu anderen Lösungen zu kommen, sind gescheitert.

Zurzeit wird vom zuständigen Dezernenten Wenske versucht, auf Kreisebene eine Solidargemeinschaft für einen Gesundheitsfond zu erreichen. Über das Ergebnis der Beratungen wird ggf. berichtet.