Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt den mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt den aktuellen Stand zur Errichtung der Biogasanlage ausführlich auch anhand des aktualisierten Lageplanes vor. Die entsprechenden Unterlagen seien der Verwaltung erst mit Anschreiben des Architekten vom 31.08.2006 zugegangen. Die Genehmigung werde nach abschließender Überprüfung und Einholung der zurzeit noch offenen Stellungnahmen externer Behörden umgehend erteilt. Ferner verweist Dr.-Ing. Peters auf die ebenfalls erforderliche Erschließungsbaulast, die die spätere öffentliche Erschließung sichert.

Der Ausschussvorsitzende fordert die Verwaltung auf, nur dann auf die Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung zu verzichten, wenn gewährleistet ist, dass die neue Zufahrt zur Biogasanlage keine Sperrparzelle bildet bzw. der Grundstückseigentümer eine dementsprechende Baulast unterzeichnet.