Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltfragen des Rates der Stadt Bergkamen beschließt die Einrichtung einer Baumkommission mit der Entscheidungskompetenz wie in der obigen Verwaltungsvorlage beschrieben.

 

Als Mitglieder der Kommission werden entsandt:

 

Vorsitzender “Ausschuss Bauen und Verkehr” Herr Wolfgang Kerner

Vorsitzender “Ausschuss für Umweltfragen” Herr Marco Morten Pufke

die/der jeweilige Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher

von der Verwaltung die Herren Frank Ulrich Golz und Michael Bartusch

NN (= Siedlungs- bzw. Quartiersprecher)

Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Eingehend stellt er die Funktion der geplanten Baumkommission vor und weist auf deren Aufgaben hin, zwischen den unterschiedlichen Interessen zum Erhalt des öffentlichen Baumbestandes in betroffenen Siedlungsgebieten sowohl vermittelnd als auch entscheidend tätig zu sein.

Ebenso verweist er darauf, dass die Verwaltung bei öffentlichen Bäumen, die eine mögliche Gefahrenquelle darstellen, weiterhin direkt und im Zuge der laufenden Geschäfte tätig werden müsse.

 

Stadtverordneter Vogt begrüßt und unterstützt die Einrichtung der Baumkommission in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zusammensetzung mit den genannten Funktionsträgern.

 

Stadtverordneter Wehmann unterstreicht die Wichtigkeit der Baumkommission im Hinblick auf den Erhalt des öffentlichen Baumbestandes in Siedlungsgebieten.

Anschließend stellt er den Antrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass auch ein Mitglied der Grüne/GAL-Fraktion in die Baumkommission entsandt wird.

 

Stadtverordnete Middendorf erklärt, dass ihre Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen werde. Neben den Vertretern der Verwaltung und dem Sprecher bzw. der Sprecherin der betroffenen Siedlungsgebiete erfolge die Entsendung weiterer Mitglieder auf Grund ihrer Funktion und nicht in Abhängigkeit ihrer Fraktionszugehörigkeit nach den Kommunalwahlergebnissen. Eine Erweiterung der Besetzung mit Vertretern der Ratsfraktionen führe auf Grund der dann erforderlichen Größe der Kommission zu einem Verlust der Handlungsfähigkeit.

 

Vorsitzender Pufke stellt den Antrag der Grüne/GAL-Fraktion zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 15 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.