Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt der Vergleichsvereinbarung über die Entwicklung der Nachbarschaft des chemischen Standortes Bergkamen zwischen der Schering AG, der Chemtura Organometallics GmbH und der Stadt Bergkamen zu und ermächtigt - in Erwartung, dass die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergkamen genehmigt wird -, den Bürgermeister und einen weiteren zeichnungsberechtigten Vertreter der Stadt, die als Anlage 1 beigefügte Vergleichsvereinbarung über die Entwicklung der Nachbarschaft des chemischen Produktionsstandortes Bergkamen abzuschließen.

 


Bürgermeister Schäfer gibt eine kurze Einführung in die Thematik.

 

In der anschließenden Diskussion melden sich der stell. Vorsitzende der SPD-Fraktion Korte, die Vorsitzende der CDU-Fraktion Middendorf, die Stadtverordnete Müller-Hinz und der stellv. Vorsitzende Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL zu Wort.

 

Insgesamt wird der Beschluss der vorliegenden Vergleichsvereinbarung begrüßt, damit die Stadtentwicklung im Bereich der Stadtmitte nicht weiter blockiert wird.

 

Bürgermeister Schäfer macht darauf aufmerksam, dass in der heutigen Beschlussfassung nicht alle Probleme gelöst sind, da in der Vergleichsvereinbarung Fakten genannt worden sind, die zunächst noch abgearbeitet werden müssen. Trotzdem unterstreicht er nochmals die Wichtigkeit des heutigen Beschlusses, vor allen Dingen für die notwendige Änderung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Bezirksregierung Arnsberg.

 

Stadtverordnete Müller-Hinz von der Fraktion Grüne/GAL macht deutlich, dass es für sie im Prinzip ein unakzeptables Vorgehen ist, in einer solch wichtigen Entscheidung so kurzfristig die Unterlagen zu bekommen und eine Sitzung anzuberaumen. Nun müsse eine Entscheidung der Not gehorchend getroffen werden. Sie sieht allerdings die gegebenen Sachzwänge und wird sich einer entsprechenden Beschlussfassung nicht verschließen.

 

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Middendorf sieht ebenfalls Probleme in der Kurzfristigkeit und verweist darauf, dass ihre Fraktion frühzeitig das entsprechende Gutachten angefordert hat.

 

Bürgermeister Schäfer antwortet, dass die Verwaltung unmittelbar nach dem entsprechenden Beschluss des Rates am 22.09.2005 Verhandlungen bezüglich der Vergabe des Gutachtens aufgenommen hat, diese sich mit den beteiligten Firmen leider bis Frühjahr 2006 hingezogen haben.