Tagesordnungspunkt 2:

 

Finanzielle Ausstattung des Integrationsrates

- mündl. Bericht Herr Öztürk

-          Drucksache Nr.  9/641-00 –

 

 

Vorsitzender Öztürk trägt das Anliegen vor, dass der Integrationsrat eigenständig über die Mittelvergabe in Integrationsangelegenheiten entscheiden kann.

 

Der Beig. Wenske erläutert ausführlich die Systematik, dass das Gremium eine Beschlussfassung zur Beauftragung der Verwaltung benötigt. Soweit eine Veranschlagung von Haushalts- bzw. Budgetmitteln in 2007 erfolgen soll, ist eine fundierte detaillierte Begründung hierzu erforderlich. Im Übrigen verfügt kein Gremium des Rates über eigene finanzielle Mittel, diese werden ausschließlich durch die Verwaltung bewirtschaftet.

 

Es herrscht Übereinstimmung im Gremium zur Einhaltung dieses Verfahrens.

 

 

Abstimmungsergebnis:            Kenntnisnahme