Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 1:

 

Ansiedlungsvorhaben der ESTA Grundstücksgesellschaft mbH, Castrop-Rauxel

hier:       Vorstellung der städtebaulichen Konzeption und Nutzungsstruktur für das

            Eckgrundstück  Töddinghauser Straße/Rathausplatz

- Drucksache Nr.  9/658-00 -

 

Herr Völmecke von der ESTA Grundstücksgesellschaft mbH führt in die Thematik ein.

Im Anschluss daran stellt Herr Hantschel, Arch.-Büro Gerlings + Hantschel, ausführlich die geplante Konzeption für das Eckgrundstück Töddinghauser Straße/Rathausplatz vor. So soll nach seinen Ausführungen das geplante Gebäude zum Rathausplatz um ca. fünf Meter von der Grundstücksgrenze zurückweichen, um so Platz für einen Trottoir zu schaffen. Das geplante viergeschossige Gebäude wird, da die einzelnen Geschosse relativ hoch sind, die Wirkung eines fünfgeschossigen Gebäudes haben. Durch architektonische Vorgaben wird es allerdings im gesamten Gebäude keine sog. B-Lagen geben.

 

Im Erdgeschoss sollen ein Elektrofachmarkt (Berlet), ein italienisches Restaurant sowie ggf. ein Sanitätshaus und eine Apotheke angesiedelt werden. Für das Obergeschoss ist die Einrichtung eines Altenpflegeheimes mit 80 Pflegeplätzen vorgesehen.

 

Die Frage der Stadtverordneten Middendorf, ob der bisherige Standort des Elektrofachmarktes Berlet in Rünthe aufgegeben wird und ob der vorgesehene Standort so richtig gewählt ist, wird von Herrn Völmecke und dem Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters u. a. mit dem Verweis auf das kürzlich vorgestellte Einzelhandelsgutachten beantwortet.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters schildert anschließend die Rahmenbedingungen, die zu der jetzigen Planung geführt haben. Das Grundstück wird dem Haushaltssicherungs-

konzept entsprechend zu einem marktüblichen Preis an die Firma ESTA Grundstücks-

gesellschaft mbH veräußert. Privatrechtlich sollen bestimmte Nutzungen wie z. B. Lebensmittel-Discounter/Spielhallen ausgeschlossen werden. Eingehend auf die über Jahre hinweg geplante Hotelansiedlung erläutert er, dass dies bei der jetzigen Marktsituation auf lange  Sicht nicht möglich ist. Die vorgesehenen Altenpflegeplätze sind einvernehmlich mit der hi Development und dem Kreis Unna vom Nordberg auf die Stadtmitte umgelegt worden. Zur angesprochenen Problematik „Störfallverordnung“ erklärt er, dass das vorgestellte Vorhaben höchstwahrscheinlich nicht davon betroffen sein wird.

 

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion erläutern die Sprecher der einzelnen Fraktionen noch einmal ausführlich ihren jeweiligen Standpunkt. So wird die vorgestellte Planung von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, während die CDU-Fraktion sich zum jetzigen Zeitpunkt der Stimme enthalten wird. Die Fraktion Grüne/GAL wird die Vorlage ablehnen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt das Entwurfs- und Nutzungskonzept zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Planung vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:            Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                        Ja-Stimmen:                        010

                        Nein-Stimmen:                        001

                        Stimmenthaltungen:                        005

                        Befangen:                        000