Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 2:

 

Gemeinsame Richtlinien der Jugendämter des Kreises Unna für Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches VIII (KJHG) Kindertagespflege u. a.

- Drucksache Nr.  9/571-00 -

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt hat Erläuterungsbedarf, insbesondere insoweit, dass seine Fraktion Auskunft darüber wünscht, von wem die zusätzlichen Kosten zu tragen sind.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass der zuständige Beigeordnete Wenske in der morgigen Ratssitzung entsprechende Erläuterungen geben wird.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Verabschiedung der „Gemeinsamen Richtlinien der Jugendämter des Kreises Unna für Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches VIII (KJHG)“ in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

 

Die bisherigen Richtlinien, gültig seit dem 01.01.1999, werden hiermit aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt