Sitzung: 29.03.2006 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 00090587-00
Tagesordnungspunkt 6:
Einwohneranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen
hier: Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h im Bereich
der Erich-
Ollenhauer-Straße zwischen der
"Binsenheide" und "An der Dorndelle"
- Drucksache Nr. 9/587-00 -
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen nimmt den Bürgerantrag bezüglich der Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h im Bereich der Erich-Ollenhauer-Straße zwischen der „Binsenheide“ und „An der Dorndelle“ zur Kenntnis und beschließt, diesen Antrag zur inhaltlichen Stellungnahme an den Ausschuss für Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen zu verweisen.
Den Antragstellern ist Zwischenmitteilung zu geben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt