Tagesordnungspunkt 3:

 

Aufhebungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Sperrzeit in Gast- und Schankwirtschaften in der Stadt Bergkamen

-          Drucksache Nr.  9/527-00 –

 

 

Der Beig. Wenske erläutert die Vorlage der Verwaltung. Bedingt durch die Regelungen des § 18 des bundeseinheitlichen Gaststättengesetzes (GaststättenG), welcher die Sperrzeiten in den jeweiligen Bundesländern durch Rechtsverordnungen regeln lässt, ist die diesbezügliche Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bergkamen entbehrlich geworden.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage 1 beigefügte Aufhebungsver- ordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Sperrzeit in Gast- und Schankwirtschaften in der Stadt Bergkamen.

 

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt