Beschluss: Kenntnisnahme

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 2:

 

Entwicklung der Kostenerstattungen gem. Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) in den Jahren 2004 bis 2006

-          Drucksache Nr.  9/574-00 –

 

 

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Inhalt der schriftlichen Vorlage. Durch die Reduzierung der Landeszuweisungen gem. Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) seit dem Jahr 2005 entstehen erhebliche Mehrkosten im städt. Haushalt. Blieben die Ausgaben durch bei jeweils ca. 265 Personen in den Jahren 2004 und 2005 mit ca. 1.550.000,00 € relativ konstant, so verringerten sich die Einnahmen durch die Landeszuweisung im gleichen Zeitraum von ca. 750.000,00 € auf 675.000,00 € für die Stadt Bergkamen.

 

Insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Krankenhilfekosten ist die derzeit gewährte Pauschale Finanzzuweisung kein ausreichendes Mittel, um die Betreuung und Unterbringung der aufzunehmenden ausländischen Flüchtlinge zu decken. Der Beig. Wenske wird diesbezüglich den Städte- und Gemeindebund NRW anschreiben und die negativen Auswirkungen für die Stadt Bergkamen dort aufzeigen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:            Kenntnisnahme