Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 4:

 

Bebauungsplan Nr. RT 108 "Kanalstraße" der Stadt Bergkamen

hier: Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

- Drucksache Nr.  9/493-00 -

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er beantwortet anschließend die Anfrage des Stadtverordneten Heinzel zur vorgesehenen Fußwegeverbindung zwischen Landwehrpark/Marktplatz und Kanal anhand eines Planes per Tageslichtschreiber. Städt. Baudirektor Styrie beantwortet sodann die Anfragen des Stadtverordneten Grziwotz. Daraus ergibt sich, dass ein Umweltbericht für diesen Bebauungsplan noch nicht erforderlich war. Ferner sei die kanaltechnische Erschließung des Baugebietes durch ein Trennsystem nach vorab erfolgter Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Entwässerung aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchführbar.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. RT 108 „Kanalstraße“ einschließlich Begründung und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 

Die Öffentlichkeit soll durch Aushang der Pläne im Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt für die Dauer eines Monats Gelegenheit bekommen, sich über die Planung zu informieren und Anregungen vorzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt