Beschluss: Mit Stimmengleichheit abgelehnt (§ 50 Abs. 1 S. 2 GO NRW)

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 1:

 

Wochenmärkte in Bergkamen

- Drucksache Nr.  9/401-00 -

 

Der Beig. Wenske erläutert die Verwaltungsvorlage einsch. des Beschlussvorschlages.

 

Frau Middendorf erläutert für die CDU-Fraktion, dass deren Antrag vom 14.11.2005 eine Erweiterung der in der Vorlage beschriebenen Variante 4 darstellt. Im regionalen Umfeld erhält der Bergkamener Markt lt. Frau Middendorf sehr gute Kritiken. Die CDU tendiert zu einem Ausbau des vorhandenen Marktstandortes unter Einbindung der Ebertstraße und des Nordberges.

 

Frau Dr. Kirsch führt für die SPD-Fraktion an, dass diesbezüglich befürchtet wird, dass eine räumliche Erweiterung mit weiteren Wegen für den Kunden und somit ggf. mit einem rückläufigen Kaufverhalten einhergeht. Ebenso wird durch ihre Fraktion eine erschwerte Passierbarkeit des Gehweges an der Ebertstraße in diesem Falle festgestellt. Die SPD favorisiert daher die in der Vorlage beschriebene Variante 1.

 

Auch die Fraktion Grüne/GAL ist lt. Frau Müller-Hinz für den Fortbestand des aktuellen Marktkonzeptes. Sie tendiert daneben zu einem zusätzlichen Abendmarkt am Nordberg.

 

Frau Middendorf regt die Installation von weiteren Spezial-Märkten, wie Bauern- oder jahreszeitlich bedingten Märkten, an.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2005 bezüglich der Verlegung des „Frischemarktes“ auf den Nordberg zur Abstimmung.

 

Hierzu ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2005 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:            Ja-Stimmen:                                  6

                                                Nein-Stimmen:                    11

                                                Stimmenthaltungen:                0

                                                Befangen:                                 0

 

Der Ausschussvorsitzende stellt auf der Grundlage der geführten Diskussion den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Aufgrund der Erklärungen der Fraktionen SPD und Grüne/GAL empfiehlt der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt,

 

1 a)   den Standort für den Donnerstagsmarkt in Bergkamen-Mitte entsprechend der in der Sachsdarstellung enthaltene Variante 1 festzulegen,

 

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:               11

                            Nein-Stimmen:               6

                            Stimmenthaltungen:         0

                            Befangen:                         0

 

1 b)   den Standort für den Freitagsmarkt in Bergkamen-Oberaden neu auf den dem Stadtmuseum südlich unmittelbar vorgelagerten Platz entsprechend Anlage 2 a zu dieser Vorlage zu verlegen.

 

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt

 

Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt nach entsprechender Änderung der Marktsatzung.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, neben der als Daueraufgabe zu verstehenden Optimierung der bestehenden Märkte weitere Märkte, wie Spezialmärkte oder einen Abendmarkt zu konzipieren und dem Rat, soweit zur Beratung oder Beschlussfassung erforderlich, entsprechende Konzepte vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                        Einstimmig zugestimmt