Tagesordnungspunkt 6:

 

Vorstellung von GVFG-Straßenbaumaßnahmen und Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten

-          Drucksache Nr.  9/195-00 –

 

Der Beig. Wenske erklärt, dass die mit der Einladung übersandte Vorlage bezüglich ihrer Sachdarstellung und des Beschlussvorschlages seitens der Verwaltung zurückgenommen wird. Sachdarstellung und Beschlussvorschlag wurden inhaltlich ergänzt und werden in der Sitzung als Tischvorlage ausgegeben und nochmals vorgestellt.

 

Hinsichtlich der Verfahrensweise weist der Beig. Wenske darauf hin, dass zunächst über Punkt 1 des Beschlussvorschlages abgestimmt werden muss. Danach wird nach entsprechender Benennung interessierter Mitglieder über Punkt 2 des Beschlussvorschlages abgestimmt. Herr Jürgens schlägt zur Wahl bezüglich Punkt 2 Frau Michaela Strunk, Frau Dr. Edith Kirsch und Herrn Hans-Jürgen Wöbbeking vor. Weitere Vorschläge gehen nicht ein.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat beschließt:

 

1.a) In Ausführung des § 3 Nr. 1 d, Sätze 1 und 2 GVFG richtet der Behindertenbeirat eine „Arbeitsgruppe GVFG“ ein.

 

   b) Der Behindertenbeirat delegiert die ihm obliegenden Aufgaben zur Beteiligung nach dem GVFG an die „Arbeitsgruppe GVFG“.

 

   c) Die „Arbeitsgruppe GVFG“ besteht aus sechs Personen, nämlich

 

-          dem/der Vorsitzenden des Behindertenbeirates

-          dem/der stellv. Vorsitzenden des Behindertenbeirates

-          drei weiteren vom Behindertenbeirat aus seinen Reihen zu benennenden Mitgliedern

-          sowie dem/der Schriftführer/in des Behindertenbeirates (nicht stimmberechtigt)

 

d)      Die „Arbeitsgruppe GVFG“ wird im Bedarfsfall durch den/die Vorsitzende(n) einberufen. Er/Sie leitet die Sitzungen. Die Sitzungsniederschrift erfolgt durch den/die Schriftführer/in. Das protokollierte Ergebnis der Beratung ist der Bauverwaltung unverzüglich zuzuleiten. Dem Behindertenbeirat ist über die Sitzungen Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig zugestimmt

 

2.        Gemäß Ziffer 1 c, vorletzter Spiegelstrich, werden      Frau Michaela Strunk

sowie                                                                           Frau Dr. Edith Kirsch

und                                                       Herr Hans-Joachim Wöbbeking

als weitere Mitglieder der „Arbeitsgruppe GVFG“ benannt.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt