Tagesordnungspunkt 2:

 

Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl in der Stadt Bergkamen

- Drucksache Nr.  9/113-00 -

 

Beschluss:

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen erklärt die Kommunalwahl vom 26.09.2004 sowie die Wahl des Bürgermeisters für gültig, da keine Anfechtungsgründe gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe a – c Kommunalwahlgesetz gegeben sind.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt