Tagesordnungspunkt 6:

 

Masterplan Emscher-Landschaftspark 2010

hier: Stellungnahme der Stadt Bergkamen zum Entwurf

- Drucksache Nr.  9/75-00 -

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Auf Anregung des Stadtverordneten Heinzel wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung um den zusätzlichen Spiegelstrich

 

-          Römerroute/Römerpfad

 

ergänzt.

 

Stadtverordneter Heinzel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass seine Fraktion gegen die Errichtung einer Landmarke auf der Bergehalde Großes Holz sei, die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag insgesamt allerdings mittragen werde, wenn dieser Einwand zur Landmarke protokolliert werde.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

 

1.      Der Rat begrüßt die Fortführung des Emscher-Landschaftsparks. Die Stadt Bergkamen wird sich auch weiterhin aktiv durch ihre Beteiligung in der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Seseke-Landschaftspark einbringen.

2.      Für die Stadt Bergkamen sind dabei folgende Projekte von besonderem Interesse:

§         die naturnahe Umgestaltung der Seseke von Bönen bis zur Mündung in die Lippe

§         die Realisierung des Projektes „ Wasserstadt Floating Aden“

§         die Endgestaltung der Bergehalde Großes Holz einschließlich der Errichtung einer Landmarke und ihre Herrichtung von naturnaher Freizeit und Erholung

§         die Endgestaltung der Bergehalde im Kanalband und ihre Herrichtung für zahlreiche Freizeitnutzungen auch in Verbindung mit dem Element Wasser

§         die weitere Entwicklung der Marina Rünthe in Richtung Freizeit und Tourismus

§         das Waldband Seseke Landschaftspark

§         die Aktivitäten und Projekte im Umfeld der Ökologiestation

§         Römerroute/Römerpfad

3.      Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme zum Entwurf des Masterplans Emscher-Landschaftspark 2010 an die Projekt Ruhr GmbH zu senden. Folgende Inhalte sind dabei von besonderer Bedeutung:

§         Das neue Emschertal wird als Leitstruktur der Freiraumentwicklung anerkannt. Eine weitergehende Priorisierung des neuen Emschertals muss jedoch unter strukturpolitischen Aspekten im Ruhrgebiet respektiert werden.

Die Regionen müssen ein Mitspracherecht erhalten bei der Priorisierung der aus ihrer Sicht zu entwickelnden Wohn- und Gewerbestandorte.

§         Das Raummodell „Emscherwald mit Agrarinseln im Westen“ und „Agrarweiten mit Waldinseln im Osten“ wird abgelehnt, da es die örtliche Situation und Leitbilddiskussion nicht berücksichtigt.

§         Die Bewertung und Kategorisierung der im Raum des Masterplans Emscher-Landschaftspark vorhandenen StandortPotenziale für den Strukturwandel ist transparenter zu gestalten. Ein grundsätzlicher Förderausschluss für StandortPotenziale der Standortkategorie C Lokal ist zu überprüfen. Insgesamt fehlt bisher eine Abstimmung über die StandortPotenziale mit den Kommunen. Eine ausschließlich Fokussierung der Standortentwicklung auf den Emscherraum wird abgelehnt.

§         Der Standort „Wasserstadt Haus Aden“ ist wegen seiner überregionalen Bedeutung

§         als Standort für den experimentellen Wohnungsbau

§         als Forschungs- und Entwicklungsstandort für die BioGenArea Bergkamen sowie

§         als herausragender Standort an der überregionalen Entwicklungsachse Kanalband in die Standortkategorie A aufzunehmen. Das entspricht den Anregungen auf S. 8/9 des Abschlussberichtes

4.      Die Stadt Bergkamen sieht den Entwurf des Masterplan Emscher-Landschaftspark 2010 als Grundlage für die nun erforderliche Diskussion über die dort angesprochenen regionalen Themen sowie über die Festlegung von Verantwortlichkeiten z. B. des Regionalverbands Ruhr und der Ruhrgebiet Tourismus GmbH und Co. KG.

5.      Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt folgendem Parkkonsens zu:

„Der Emscher-Landschaftspark ist eine übergreifende Aufgabe des Ruhrgebietes. Er ist Plattform für die Erholungsmöglichkeiten der Menschen in der Region und Tragfläche für wirtschaftliche Entwicklung.

In den letzten Jahren ist der Emscher-Landschaftspark zu einem Markenzeichen des Ruhrgebietes geworden.

Der Emscher-Landschaftspark ist eine Langzeitaufgabe. In der zweiten Dekade bis 2012 erweitert er sich um 116 qkm und wird so zu einer Klammer zwischen Emscherregion und Hellwegzone.

Mit dem Umbau der Emscher sind die Voraussetzungen geschaffen, im Rahmen des Ost-West-Grünzuges eine neue, zentrale Entwicklungsachse für Freizeit, Tourismus, Wohnen und Arbeiten aufzubauen: das Neue Emschertal.

Der Masterplan ELP 2010 nennt Schwerpunkte der regionalen Entwicklung, setzt Maßstäbe für die Qualität von Entwicklungsprozessen und Gestaltung. Die Unterzeichner unterstützen die Inhalte und Kriterien des Masterplanes und erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die konsequente Umsetzung des Masterplanes zu betreiben.

Dazu gehört die Fortführung und Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Dazu gehören auch das Wettbewerbsprinzip in der Projektentwicklung und die Bereitschaft zum Experiment.

Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass in der zweiten Dekade des Emscher-Landschaftsparks der Abstimmung mit Investoren und Grundeigentümern eine besondere Bedeutung zukommt.

Die Unterzeichner bekennen sich zur Pflege des Emscher-Landschaftsparks. Sie stimmen darin überein, dass abgestimmt und kostengünstige Pflegekonzepte ein Schwerpunkt der Parkentwicklung bis zum Jahr 2012 sein werden.“

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt