Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 7:

 

Erlass einer Hauptsatzung für die Stadt Bergkamen

- Drucksache Nr.  9/7-00 -

 

Für die Fraktion Grüne/GAL macht der Fraktionsvorsitzende Sparringa deutlich, dass seine Fraktion in absehbarer Zeit mit den anderen Fraktionen Gespräche über eine Änderung der Hauptsatzung, insbesondere hinsichtlich des neuen Antikorruptionsgesetzes, führen möchte.

 

Bürgermeister Schäfer ergänzt, dass die Vorlage der Verwaltung hinsichtlich des Antrages der Fraktion Grüne/GAL aus der letzten Wahlperiode (Mitgliedschaft der Stadt Bergkamen in der Organisation Transparency Deutschland) in eine der nächsten Ratssitzungen kommen wird.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Bergkamen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt