Tagesordnungspunkt 3:

 

Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bergkamen

hier: Ordnungsdienst - Entwicklung im Jahre 2004

- Mündl. Bericht durch Herrn Beig. Wenske

-          Drucksache Nr.  8/2019-00 –

 

 

Der Beigeordnete Wenske erläutert, dass sich perspektivisch gegenüber seinen letzten Ausführungen im November 2003 in diesem Ausschuss nichts geändert hat. Ab 01.04.2004 werden die Streifengänge wieder verstärkt. In den vergangenen Monaten war eine Zurückhaltung der „Störer“ zu beobachten. Der Ordnungsdienst soll neben seiner Aufsichtsfunktion auch Ansprechpartner für die Bürger sein, auf Hinweise aus der Bevölkerung ist er ohnehin angewiesen. Durch häufige Präsenz der Streifen sollen „Störer“ merken, dass ihr Verhalten geahndet wird. Mit der Polizeiwache Bergkamen wird bezüglich einer stärkeren Kooperation verhandelt. Ein Faltblatt, welches die Aufgaben des Ordnungsdienstes beschreibt und die Verwarnungsgebühren beinhaltet, wird zz. im Ordnungamt erarbeitet. Mit den großen Kaufhäusern in der Nähe des Rathauses sollen Möglichkeiten erörtert werden, unerwünschte Personen auch von deren Gelände entfernen zu können. Letzteres müsste ggf. durch Sicherheitsdienste der Kaufhausbetreiber geschehen.

 

Die Mitglieder aller Fraktionen betonen, dass der Ordnungsdienst über einen ausreichenden Fortbildungsstand und  eine notwendige personelle Ausstattung verfügen sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:            Kenntnisnahme