Tagesordnungspunkt 3:

 

Vorstellung von GVFG-Straßenbaumaßnahmen und Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes

- Drucksache Nr.  8/1897-00 -

 

Die Drucksache wird durch Herrn Bläsing und Frau Barg erläutert. Sie weisen darauf hin, dass die Notwendigkeit, einen Kleinstausschuss bezüglich der Anhörung behinderter Menschen in Verbindung mit GVFG-Straßenbaumaßnahmen zu wählen hauptsächlich darin zu sehen ist, dass die Verwaltung entsprechende Anträge häufig vor den feststehenden Sitzungen des Beirates stellen muss. Eine kurzfristige Einberufung des Behindertenbeirates in Verbindung mit solchen Angelegenheiten erscheint nicht nur schwierig sondern auch kaum durchführbar.

 

Als Mitglieder für den zu wählenden Kleinstausschuss werden folgende ordentliche Beiratsmitglieder vorgeschlagen:

 

Frau Frauke Barg

Frau Margret Gibbels

Frau Antje Häusler

Frau Dr. Edith Kirsch

Herr Hans-Joachim Wöbbeking

 

Herr Bläsing oder ggf. sein Stellvertreter sollte als Schriftführer ebenfalls an den entsprechenden Beratungen teilnehmen. 

 

Die benannten Mitglieder erklären sich zur Mitwirkung bereit. Im Beirat erhebt sich kein Widerspruch.

 

Beschluss:

 

Der Behindertenbeirat des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Sachdarstellung zur Kenntnis. Er beschließt, dass die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinrträchtigungen im Rahmen von GVFG-Straßenbaumaßnahmen nicht zwingend im Beirat geprüft werden müssen. Der Behindertenbeirat ermächtigt die o. g. Mitglieder, bezüglich aktueller Maßnahmen die notwendige Mitwirkung ausüben zu können.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig zugestimmt