Beschluss: Kenntnisnahme

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Tagesordnungspunkt 3:

 

Verwertung des kommunalen Altpapiers

hier: Übernahme der Altpapierverwertung durch den Kreis Unna

- Drucksache Nr.  8/1824-00 -

 

Techn. Angestellter Busch stellt die Vorlage der Verwaltung vor und geht dabei auf die derzeit gültige Vertragsstruktur zwischen der Stadt Bergkamen und dem mit der Altpapierverwertung beauftragten Entsorgungsunternehmen ein. Darüber hinaus stellt er die jetzige Erlössituation der Altpapierverwertung im Vergleich zu den bisher seitens des Kreises Unna genannten Prognosen für das Jahr 2004 dar.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters verweist im Zusammenhang mit der zur Zeit noch ungeklärten Vorgehensweise für das Jahr 2004 auf das Signal des Kreises Unna, sich im Fall vertragsrechtlicher Probleme oder Schlechterstellungen im Bereich der Müllgebühren um Überleitungsregelungen für betroffene Kommunen, möglicherweise durch eine befristete Ausnahmeregelung zum Anschluß- und Benutzungszwang, zu bemühen.

 

Stadtverordnete Kiel erklärt, dass die CDU-Fraktion im Kreistag die Position vertreten habe, dass eine Schlechterstellung der Kommunen hinsichtlich der Gebührenentwicklung für das Jahr 2004 zu vermeiden sei.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck hebt die Notwendigkeit der kurzfristigen Klärung der Altpapierverwertung für das Jahr 2004 hervor, da diese fester Bestandteil der Erstellung der Müllgebührenkalkulation sei, die dem Rat der Stadt Bergkamen spätestens im Dezember zum Beschluß vorzulegen ist.   

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltfragen des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:            Kenntnisnahme