Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Satzung über die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten an Grundschulen der Stadt Bergkamen vom ………. (Drucksache Nr. 12/1214). Die Satzung ist der Drucksache als Anlage 2 beigefügt.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Außerkraftsetzung der Satzung der Stadt Bergkamen über die Teilnahme von Kindern und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Grundschulen der Stadt Bergkamen vom 22.03.2023 zum 31.07.2024.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mittmann geht noch einmal auf den Antrag seiner Fraktion aus den vergangenen Haushaltsplanberatungen ein. Die gebildeten Rücklagen dienen zur Finanzierung des Antrages, sodass keine Grundsteueranhebung erforderlich ist. Für seine Fraktion ist es wichtig, dass auch die mittleren Einkommen wegen der Inflationskosten entlastet werden. Zudem geht er davon aus, dass die Landesregierung ihr Versprechen hält und die Kosten dafür ab dem Jahr 2026 übernimmt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kritisiert, dass der Antrag der SPD-Fraktion ohne Finanzierungsvorschlag umgesetzt wurde, obwohl der Kämmerer dies immer einfordert. Auch die heutige Vorlage enthält keine Kostendarstellung. Er bemängelt, dass derzeit mehr ausgegeben als eingenommen wird, sodass die Rücklagen aufgebraucht werden.

 

SPD-Ratsmitglied Deuse entgegnet, dass Deckungsvorschläge nur außerhalb der Haushaltsplanberatungen zu unterbreiten sind.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior betont, dass die Familien aufgrund der Inflation das Geld nicht mehr haben. Für sie ist dies ein Beitrag der Kommune zur Unterstützung der Familien.

 

Beigeordneter Ulrich betont, dass alle Anträge zum Haushalt eingerechnet wurden. Sollte das Land die Beitragsfreiheit nicht beschließen, muss für den nächsten Doppelhaushalt die Weiterfinanzierung geprüft werden. Hier handelt es heute um einen Satzungsbeschluss, der keine Kostendarstellung erfordert.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel fragt sich, ob die von der SPD-Fraktion bezifferten Kosten von 1,2 Mio. Euro ausreichen. Deswegen hätte er für diese Vorlage eine Kostendarstellung gefordert.

 

Erste Beigeordnete Busch erwidert, dass eine genaue Betrachtung im Moment nicht möglich ist, da dies vom kommenden Buchungsverhalten der Eltern und deren Einkünften abhängt. Für Beigeordneten Ulrich sind die genannten 1,2 Mio. Euro zutreffend. Die Kosten für dieses Jahr beziffert er auf rund 500.000 Euro, da das Beitragsjahr nicht deckungsgleich mit dem Haushaltsjahr ist.