Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Verwaltung zu beauftragen, dass Präsidium des Landtages mit dem Projekt „Landtag Lokal“ nach Bergkamen einzuladnen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Grziwotz begründet den Antrag seiner Fraktion. Er sieht darin ein zusätzliches Instrument zur Stärkung der Demokratie.

 

Bürgermeister Schäfer berichtet, dass auf Nachfrage für das Jahr 2024 keine Termine mehr frei sind. Die Stadt Bergkamen wurde aber auf die Warteliste gesetzt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior bedankt sich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ihre Fraktion stimmt dem Antrag allerdings nicht zu, weil dadurch das Vertrauen in demokratische Rechte nicht gestärkt wird.

 

CDU-Ratsmitglied Pufke begrüßt den Antrag ausdrücklich und sichert die Unterstützung zu. Hier erinnert er an eine ähnliche Veranstaltung des Gymnasiums.

 

Abschließend erklärt Bürgermeister Schäfer, dass in Bergkamen auch noch eine Demokratie-Veranstaltung wie in anderen Kommunen durchgeführt wird.